Gewessler für baldige Einführung der CO2-Grenzsteuer

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Gewessler für baldige Einführung der CO2-Grenzsteuer

so die Umweltministerin beim Forum Alpbach

Die CO2-Grenzsteuer sei „ein zentrales Instrument“ im Bereich Klimaschutz, sagte Gewessler am Sonntag beim Forum Alpbach. Die geplante Abgabe soll sich nach dem CO2-Wert richten, der bei der Produktion der in die EU eingeführten Güter anfällt.

Hier geht´s zum Originalartikel in den Salzburger Nachrichten

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2 Kommentare
  • gertrude
    Gepostet am 10:26h, 02 September Antworten

    Bei einer Diskussion zu dieser geplanten Steuer kam gestern auch das Thema Kostentransparenz zur Sprache: Mit der Sichtbarmachung des nachhaltigen Impacts der eigenen Produkte/Dienstleistungen (auch durch ProNaWi!) entsteht nicht nur mehr Bewusstsein im Unternehmen selber sondern auch bei Kund*innen und Konsument*innen. Und Kostentransparenz wurde in einer aktuellen Studie sehr wohl auch als verkaufsfördernd erkannt, wie der Webwizard schreibt: https://www.iad.at/wcms/internetwerbung/news.asp?nnr=76415

  • Harald J. Orthaber
    Gepostet am 10:52h, 02 September Antworten

    zur CO2-Steuer: Eine CO2-Steuer wäre zwar ’schnell‘ eingeführt, hat jedoch in der Praxis ihre Pferdefüße.
    a) das Positive aber zunächst: Mit der Produktkennzeichnung von ProNaWi wird dann auch eine produktbezogene CO2-Steuer machbar.
    b) die Steuer müsste jedoch sozial-ökologisch (ökosozial) sein (eine CO2-Steuer allein reicht nicht) – d.h. alle Einnahmen müssten wieder zu gleichen Teilen an alle Bürger*innen zurückgezahlt werden (entspricht dem Ökobonus-System) – und noch weitere (monetäre) Begleitmaßnahmen getroffen werden (dies sind aber Details), um ärmere Menschen + auch klimatische Unterschiede zu kompensieren.
    c) eine einmalige moderate Festlegung, wie sie wahrscheinlich politisch geplant wäre, hat nur sehr begrenzte Wirkung. Die Preiserhöhung müsste sehr stark ausfallen und ständig steigen, um damit die laufend erwünschte Ressourcennutzungsreduktionen zu erzielen. Diese würde aber permanent sehr hohe Geldflüsse erzeugen (fraglich ob dies sicher und dann auch sinnvoll ist).
    d) all dies kann eleganter und einfacher gelöst werden: indem nicht die Preise durch eine Steuer vorgegeben werden, sondern eine Ressourcenzuteilung in der Höhe erfolgt, die in genau definierten Schritten in einer genau definierten Zeit zu einer ökologisch verträglichen Ressourcennutzung führt! (dies entspricht genau den schon vorliegenden Plänen der Reduktion der CO2-Emissionen bis 2040/2050). Der Preis für jene, die ihre Ressourcenzuteilung überschreiten, stellt sich über einen Ressourcenanteilshandel von selbst ein. Dies ist marktwirtschaftlich konform – wurde deshalb auch mit dem CO2-Handel eingesetzt. Das an sich technisch gute Konzept wurde dort aber durch politsch motivierte CO2-Zuteilungsverhandlungen unterlaufen – auch deshalb, weil es auf der Hand lag, dass mächtige Unternehmen dies erpresserisch ausnützen werden. Dieses Unterlaufen geht auf der personenbezogenen Ebene aber nicht mehr.

    Jedoch generell: mir geht es nicht um das CO2-eq, sondern um den Erhalt der bioproduktive Flächen, die auf diese Weise zu steuern sind. Die CO2-eq-Emissionen sind in Wirklichkeit viel zu komplex und unzureichend erfassbar (s. Landnutzungsänderungen – Bodenabhängigkeit – geologische Prozesse – s. dazu Helmut Haberls langjährige Expertisen und Bedenken) – da sind die menschlichen Emissionen zwar nicht mehr unerheblich, vergleichsweise aber ein Lercherl – und deshalb auch die kontroversen Diskussionen. Wenn ein Ausstieg aus den industriellen CO2-Emissionen gewollt wird, dann soll dies durch ordnungspolitische schrittweise Verbote erfolgen und nicht über ein marktwirtschaftliches Instrument (ähnlich wie bei der Atomkraft). Dies wäre für uns dann als ‚Empfehlung‘ des Einsatzes unserer Entwicklung ev. sinnvoll abzugeben.

    zur Datengenauigkeit einer ökologischen Produktkennzeichnung: diese kann dann über unsere zweite Stufe des synthetischen Verfahrens mit der Einbeziehung der Unternehmensverbrauchsdaten (+ Allokationsregeln auf deren erzeugten Produkte) gesteigert werden (entspricht einer sogenannten ökologische Buchhaltung 2.0).

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